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economiesuisse - Wirtschaft lehnt SVP-Initiative geschlossen ab

Zürich (ots) - Die heute eingereichte Volksinitiative «gegen
Masseneinwanderung» löst keine Probleme, setzt aber die bewährten
bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel. In den vergangenen Jahren
hat die Schweiz von der Zuwanderung stark profitiert. Deshalb lehnt
die Wirtschaft die Initiative geschlossen ab. Sie schadet dem
Standort Schweiz und gefährdet den Wohlstand und Arbeitsplätze. Die
Wirtschaftsverbände anerkennen, dass die Migration auch negative
Begleiterscheinungen hat. Diesen muss aber nicht mit der Brechstange,
sondern mit einer konstruktiven Infrastruktur-, Raumplanungs- und
Integrationspolitik begegnet werden.

Die Zuwanderung von Arbeitskräften ist für ein kleines Land wie
die Schweiz, das wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben will, eine
absolute Notwendigkeit. Ohne die Verfügbarkeit ausländischer
Arbeitnehmer wäre das Wachstum vieler Branchen angesichts des
andauernden Fachkräftemangels
in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen. Die Zuwanderung ist
ein wesentlicher Faktor
für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Mit ihrer Initiative
verlangt die SVP, dass die Zuwanderung mittels bürokratischer
Kontingente massiv eingeengt wird. Bei einer Annahme müsste die
Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU, die vom Volk in
mittlerweile drei Abstimmungen bestätigt wurde, neu aushandeln. Damit
wären aber auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I infrage
gestellt; ein Eigentor, verdient doch die Schweiz jeden dritten
Franken im Handel mit der EU. Aus Sicht des Schweizerischen
Arbeitgeberverbands, economiesuisse und des Schweizerischen
Gewerbeverbands ist dieser Weg nicht nur höchst gefährlich, er weckt
auch falsche Erwartungen und wird dem Problem nicht gerecht.

Negative Begleiterscheinungen angehen
Die Spitzenverbände der Wirtschaft nehmen negative Entwicklungen in
unserem Land, die durch Migration und Bevölkerungswachstum zumindest
verstärkt werden, ernst. Sie sind bereit, pragmatisch und konstruktiv
an entsprechenden Lösungen mitzuarbeiten. So gilt es, die mancherorts
bereits heute überlastete Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht und
auf gesunder finanzieller Basis auszubauen. Dem hohen Bodenverbrauch
und der raschen Verteuerung des Wohnraums in Ballungszentren muss mit
einer realistischen, durchsetzbaren Raumplanung und flexibleren
Baugesetzen begegnet werden. Und auch in der Integrationspolitik
bedarf es innovativer Rezepte, um die neuen Zuwanderer noch besser in
unsere Gesellschaft einzubinden.

Flankierende Massnahmen konsequent umsetzen
Auf dem Arbeitsmarkt wurden Probleme wie Lohndumping und
Scheinselbstständigkeit bereits im vergangenen Jahr vom Bundesrat
adressiert. Die Wirtschaft unterstützt die Bemühungen, die
flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit konsequent
umzusetzen. Die Initiative der SVP werden der Schweizerische
Arbeitgeberverband, economiesuisse und der Schweizerische
Gewerbeverband hingegen entschlossen und geschlossen bekämpfen.

Kontakt:
Schweizerischer Arbeitgeberverband: Valentin Vogt, Präsident, Tel.
079 634 12 10
economiesuisse: Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung, Tel.
044 421 35 35
Schweizerischer Gewerbeverband: Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel.
079 285 47 09

Original-Artikel:
http://www.presseportal.ch/de/pm/100002808/100712979/economiesuisse-wirtschaft-lehnt-svp-initiative-geschlossen-ab/api

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