Zürich (ots) - Nationalstrassen müssen nach volks- und
betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgebaut werden

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Anpassung des
Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz ans Parlament
verabschiedet. 387 Kilometer Kantonsstrassen sollen ins
Nationalstrassennetz aufgenommen, sowie drei von den Kantonen
vorangetriebene Ausbauvorhaben übernommen werden. Die Kosten sollen
durch höhere Preise bei der Autobahnvignette gedeckt werden.

Aus Sicht der Wirtschaft ist zentral, dass zunächst diejenigen
Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden, die
volkswirtschaftlich von grösster Bedeutung sind. Unmittelbare
Engpässe und wichtige Verkehrsknotenpunkte haben Priorität. Der
heutige Entscheid des Bundesrates zur Anpassung des Bundesbeschlusses
über das Nationalstrassennetz ist vor diesem Hintergrund befremdend.
Statt eine klare Auslegeordnung und eine Priorisierung der Projekte
auf der Basis von volks- und betriebswirtschaftlichen Kriterien
vorzunehmen, werden neue und nicht beurteilte Projekte ins Spiel
gebracht. Auf den ersten Blick erscheint der Beschluss schwer
nachvollziehbar: urbane und wirtschaftliche Zentren, in denen
nachweislich Engpässe bestehen und wo aus volkswirtschaftlicher Sicht
die grösste Wirkung erzielt werden könnte, werden zurückgestuft.
Besonders stossend ist, dass die neu aufgeführten Projekte in der
Vernehmlassung gar nicht besprochen wurden. Damit werden die Fehler
der Vergangenheit wiederholt: Der Ausbau des Nationalstrassennetzes
erfolgte oft nicht aufgrund volkswirtschaftlicher Prioritäten,
sondern entlang politischer Bedürfnisse.

Die Erhöhung des Vignettenpreises wäre gar nicht nötig. Wenn
zunächst die Quersubventionierung von der Strasse in die Schiene
abgebaut würde, wären genügend Mittel vorhanden. Eine Erhöhung des
Vignettenpreises ist daher keine Lösung, sondern nur eine
Verschiebung des eigentlichen Problems. Auch erscheint der vom Bund
geltend gemachte Bedarf von 305 Millionen Franken als hoch.

economiesuisse setzt sich dafür ein, die Mittel für den
Strassenbau dort einzusetzen, wo die höchste Wirkung erzielt wird und
Engpässe am besten beseitigt werden können. Es ist nun die Aufgabe
der zuständigen Kommissionen die nötigen Korrekturen vorzunehmen.
Bevor Projekte priorisiert werden, braucht es eine klare und
transparente Analyse. Querfinanzierungen zwischen Strasse und Schiene
dürfen zudem nicht zementiert werden.

Kontakt:
Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung
Telefon: 076 405 65 85
E-Mail: dominique.reber@economiesuisse.ch

Original-Artikel:
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