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Ungenügende Antwort des Bundesrates auf GPK-Bericht / Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen sichern - Lücken beim Schutz schliessen
Bern (ots) - Im Herbst 2011 hat die Geschäftsprüfungskommission
(GPK) des Nationalrats die Kritik des SGB an der Umsetzung der
Flankierenden Massnahmen bestätigt. Positiv ist, dass sich der
Bundesrat heute bereit erklärt hat, die Probleme anzugehen. Der
Grundsatz der Flankierenden ist, dass in der Schweiz Schweizer Löhne
bezahlt werden müssen. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats reichen
leider nicht aus, um diesen Grundsatz durchzusetzen.
- Der Lohndruck bei Neueinstellungen nimmt wegen dem
überbewerteten Franken zu. Um Lohndumping in diesem Bereich zu
bekämpfen, braucht es zusätzliche gezielte und konsequente Kontrollen
vor Ort. Studien mit Daten aus der Vergangenheit führen zu
schönfärberischen Schlussfolgerungen.
- Die Schweizer Arbeitsbedingungen werden regelmässig durch
Subunternehmerkonstrukte ausgehebelt. Das hat auch die GPK
kritisiert. Der SGB fordert seit längerem die Einführung einer
unbedingten Solidarhaftung. Österreich hat diese schon eingeführt.
Der Bundesrat hin-gegen schweigt.
Der SGB erwartet, dass der Bund die Probleme löst. In der Schweiz
gelten Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Das wurde versprochen.
Und das muss durchgesetzt werden.
Kontakt:
Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
Peter Lauener, Kommunikationsleiter SGB, 079 650 12 34
Original-Artikel:
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