Zürich (ots) - economiesuisse prüft alle Optionen bei Festhalten
an ausschliesslichen Inlandklimazielen

Für economiesuisse ist der Klimaschutz wichtig, weshalb der
Verband die Zielsetzungen des Bundesrates mitträgt und unterstützt.
Die Schweizer Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren einen
eindrücklichen Tatbeweis erbracht und mit der Energieagentur der
Wirtschaft, der Stiftung Klimarappen sowie den Vereinbarungen der
Zementindustrie pro Jahr mehr als 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Insgesamt muss die Schweiz (Wirtschaft, Verkehr und Gebäude zusammen)
4,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erreichen.

Der Vorstand der economiesuisse nimmt den Entscheid des Ständerats
im CO2-Gesetz, wonach die 20-Prozent-Zielsetzung nur durch
Inlandmassnahmen zu erfolgen hat und damit Auslandmassnahmen
ausschliesst, mit grossem Bedauern zur Kenntnis: Zum einen wird die
erfolgreiche Klimapolitik der Schweiz gefährdet in dem die bewährten
Massnahmen der Wirtschaft künftig nicht mehr möglich sein werden. Zum
anderen wendet der Ständerat sich einer rein inländischen
Zielerreichung zu, was unökologisch ist, weil im Ausland 20- bis
40-mal mehr CO2 bei gleichen Kosten gesenkt werden kann. Ausserdem
ist das reine Inlandziel ineffizient und bürokratisch, da zum
Beispiel bei den Gebäudesanierungen mit einer wirtschaftlichen
Blasenbildung (künstliche Preissteigerung, subventionierte
Arbeitsplätze, neue Behördenstrukturen) zu rechnen ist.
economiesuisse geht wie der Bundesrat davon aus, dass die
beschlossenen Massnahmen des Ständerates bei Weitem nicht reichen
werden, das Ziel einer Emissionsreduktion von 20 Prozent im Inland zu
erreichen. Realitätsfremde und international nicht koordinierte Ziele
sowie ungenügende Massnahmen führen zu einer unglaubwürdigen Politik,
die letztlich die Akzeptanz der Klimapolitik bei der Bevölkerung
schwächt.

economiesuisse setzt sich deshalb im verbleibenden Prozess im
Parlament konstruktiv für eine Korrektur ein, um zurück auf die Linie
des Bundesrates zu kommen. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt
economiesuisse die Ablehnung des Gesetzes. Beim Festhalten des
Parlaments an ausschliesslichen Inlandzielen - d.h. ohne flexible
Massnahmen und der Möglichkeit von Auslandskompensationen - wird ein
Referendum geprüft.

Die Position von economiesuisse in Kürze:

Ja zu 20 Prozent Emmissionsreduktion bis 2020.

Ja zur Flexibilität mit Massnahmen im Inland und Ausland zur
Erreichung des Gesamtziels

Ja zur Weiterführung der bewährten freiwilligen Massnahmen der
Wirtschaft, die sich an den Möglichkeiten jedes Unternehmens
individuell orientieren (Energie-Agentur der Wirtschaft, Stiftung
Klimarappen und Vereinbarungen der Zementindustrie).

Die Massnahmen der Wirtschaft erbringen mit mehr als 4 Millionen
Tonnen Emissionsreduktion 80% aller Emissionsreduktionen des Landes -
diese Leistung darf nicht gestoppt werden!

Kontakt:
Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung
Telefon: 079 202 48 65
E-Mail: pascal.gentinetta@economiesuisse.ch

Original-Artikel:
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