Luzern (ots) - Nebst der schwierigen Unterbringungssituation sieht
man sich im Kanton Luzern zunehmend auch mit straffälligen und
renitenten Asylbewerbern konfrontiert. Die Luzerner Regierung will
alles in ihrer Möglichkeit stehende tun, damit die Bevölkerung sicher
ist und sich sicher fühlt.

Der Grossteil der Asylsuchenden verhält sich korrekt. Aber wie die
Ende März veröffentlichte Kriminalstatistik eindrücklich aufzeigte,
hat die Anzahl der kleinkriminellen Delikte, die von Asylsuchenden
verübt wurden, zugenommen. Um konsequent durchgreifen zu können, sind
nicht genügend Ausschaffungshaftplätze vorhanden. Obwohl die
Tätergruppe nicht Leid und Leben gefährdet, ist die Situation
ärgerlich, verunsichernd für die Bevölkerung, frustrierend für die
Polizei, die Strafverfolgungsbehörde und die Gerichte.

Es ist zu erwarten, dass sich die Situation im Asylbereich in den
nächsten Monaten noch verschärft. «Wir können nicht warten, bis der
Bund handelt» sagt Graf. Er habe darum der Regierung verschiedene
Anträge zur Beratung unterbreitet. Die Regierung will alles in ihren
Möglichkeiten stehende tun, damit die Luzerner Bevölkerung sicher ist
und sich auch sicher fühlt. Sie hat darum folgendes beschlossen:

1. Schaffung von zusätzlichen Ausschaffungshaftplätzen

Um die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung zu verbessern, muss
gegenüber straffälligen Asylbewerbern eine härtere Gangart
angeschlagen werden. Vergehen sollen in Zukunft konsequent geahndet
werden. Die Regierung hat darum die Absicht, weitere
Ausschaffungshaftplätze bereit zu stellen, sofern es die Situation
erfordert. «Persönlich bin ich überzeugt davon, dass wird diese
Plätze rasch brauchen werden», sagt Graf. Ein Grund dafür sind die
aktuellen Sicherheitsprobleme, der andere Grund ist die höhere Zahl
der Ausschaffungen bei einem Bundeszentrum auf Luzerner Gebiet.

2. Ausbau der Beschäftigung

- Regierungsrat Guido Graf ist es ein Anliegen, dass die
Asylsuchenden nicht nur verwaltet werden. Er fordert, dass sie soweit
möglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat er die
Caritas beauftragt, die Beschäftigungsmöglichkeiten auszubauen.

- Die Caritas Luzern begrüsst den Ausbau der Beschäftigung der
Asylsuchenden. «Die Beschäftigung vereinfacht die Betreuung und kommt
den Asylsuchenden entgegen. Diese übernehmen zum grössten Teil mit
Freude und Engagement Aufgaben im Alltag», sagt Thomas Thali,
Geschäftsleiter der Caritas Luzern. «Mit fünf Programmpunkten weitet
die Caritas Luzern die Möglichkeiten zur Beschäftigung für
Asylsuchende aus», berichtet Thali. Diese sind (siehe dazu auch
Anhang von Caritas): Littering (Projekt mit der Stadt Luzern)

- Zweite mobile Gruppe Arbeit und Umwelt

- Ausbau landwirtschaftliche Einsätze

- Einzelarbeitsplätze

- Arbeitsvermittlung «Erfreulich ist, dass mit dem Ausbau der
Beschäftigung eine Win-Win-Situation geschaffen werden kann» sagt
Graf. «Die Asylsuchenden leisten etwas für die Gesellschaft, sie
werden anders wahrgenommen und ihr I mage verbessert sich.» Ebenfalls
eine Win-Win-Situation sieht der Stadt Luzerner Sozialdirektor Ruedi
Meier im Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten. Dem Stadtrat ist es
ein sehr grosses Anliegen, dass Asylbewerber sinnvoll beschäftigt
werden. «Gerade auch im Hinblick auf die Zivilschutzanlage Areal
Eichhof, wo die Asylbewerber untertags untergebracht sind, hat die
Beschäftigung eine sehr hohe Wichtigkeit und Dringlichkeit», so Ruedi
Meier. Dank der sehr guten Zusammenarbeit von Caritas und der Stadt
Luzern konnte das Projekt "Littering" innert kürzester Zeit
realisiert werden. Seit letztem Montag, 23. April 2012 sind Teams des
Strasseninspektorates zusammen mit Asylbewerbern an
Littering-Brennpunkten in der Stadt Luzern im Einsatz (Aufschütte,
Lido, Rotsee).

3. Weitere flankierende Massnahmen - Beruhigung der Situation in
den Zentren

- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Luzerner Psychiatrie:
Die Zahl der Asylbewerber mit psychischen Schwierigkeiten sowie mit
Alkohol- und Drogenproblemen hat zugenommen. Thomas Thali,
Geschäftsleiter Caritas Luzern sagt dazu: «Mit einigen Asylsuchenden
stossen wir an die Grenzen der Möglichkeiten in unserer Betreuung. Es
geht um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychisch
angeschlagen sind. Die Zusammenarbeit mit der Luzerner Psychiatrie
ist darum eine sehr wichtige Ergänzung und entlastet unsere
Betreuungspersonen».

- Weiterhin konsequentes Umsetzen der Null-Toleranz in Bezug auf
Suchtmittelkonsum: Die Strategie hat sich bisher schon bewährt und
daran wird weiterhin festgehalten. Auch in Bezug auf illegale
Suchtmittel arbeitet Caritas weiterhin eng mit der Luzerner Polizei
zusammen.

- Handyverbot in den Zentren: Handykontakte spielen auch im
Zusammenhang mit Straftaten und Drogenkonsum von Asylbewerbenden eine
zentrale Rolle. Ein Handyverbot in den Zentren soll darum geprüft
werden. Mit einem Handyverbot soll die missbräuchliche Verwendung
(illegale Kontakte z.B. wegen Drogenkonsum) verhindert, bzw. so weit
wie möglich eingeschränkt werden.

Getroffene Massnahmen verbessern die Sicherheitslage im Kanton
Luzern

Die Luzerner Regierung ist überzeugt davon, dass mit den
beschlossenen Massnahmen und dem Ausbau der Beschäftigung die
Sicherheitslage im Kanton Luzern verbessert werden kann. Auch die
Luzerner Polizei begrüsst die Entscheide der Luzerner Regierung.
Kommandant Beat Hensler äussert sich dazu: «Die vom Regierungsrat
beschlossenen Massnahmen, insbesondere die Schaffung von zusätzlichen
Ausschaffungshaftplätzen, helfen der Luzerner Polizei bei der
täglichen Arbeit.»

Unterbringungssituation im Kanton Luzern

Die Zivilschutzanlage Areal Eichhof wurde am 16. April 2012
eröffnet. Sie bietet 60 Plätze, befristet bis Ende September 2012.
Zum geplanten Zentrum Mettmenegg laufen momentan die
Einspracheverhandlungen. Der definitive Bezugstermin kann noch nicht
festgelegt werden. Als mittelfristige Lösung ist die Umsetzung von
einem bis zwei Wohncontainern gestartet.

Bundeszentrum

Über den Entscheid, in der Truppenunterkunft Eigenthal für sechs
Monate ein Bundeszentrum zu betreiben wurde gestern durch die
Gemeinde Schwarzenberg, das VBS und das BFM informiert. «Für den
Kanton Luzern bringt ein Bundeszentrum auch Vorteile. Dies, weil wir
einerseits anteilmässig weniger Asylsuchende zugewiesen bekommen und
andrerseits in den Bundeszentren die Asylverfahren rascher und
effizienter abgewickelt werden können», so Graf. Durch das temporäre
Bundeszentrum im Eigenthal wird der Kanton Luzern bis Ende Jahr etwa
250 Zuweisungen weniger erhalten, die Unterbringungssituation im
Kanton kann damit vorübergehend entschärft werden. Graf weist auch
darauf hin, dass das Asylwesen eine Verbundaufgabe zwischen Bund und
Kantonen, sowie zwischen Kanton und Gemeinden ist. Es braucht
Solidarität von allen Seiten, um die Unterbringungssituation im
Asylbereich zu deblockieren und die Rahmenbedingungen in der
Asylpolitik zu optimieren.

Anhänge

Redetexte, Präsentation, Foto der Medienkonferenz

Legende: «Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Polizei; Alexander
Lieb, Stv. Departementssekretär des Jusitz- und
Sicherheitsdepartements; Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des
Gesundheits- und Sozialdepartementes; Erwin Roos, Leiter Task Force
Asyl; Stadtrat Ruedi Meier, Sozialdirektor der Stadt Luzern; Thomas
Thali, Geschäftsleiter Caritas Luzern»

Anhänge:

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_ref-graf.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_ref-meier.pdf

www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_ref-caritas.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_folien.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_13-mk-asyl.jpg

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_24-mk-asyl.jpg

Kontakt:
Regierungsrat Guido Graf
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'85
E-Mail: guido.graf(at)lu.ch

Thomas Thali
Geschäftsleiter Caritas Luzern
Tel.: +41/41/368'52'53
E-Mail: t.thali(at)caritas-luzern.ch

Stadtrat Ruedi Meier
Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32
E-Mail: ruedi.meier(at)stadtluzern.ch

Original-Artikel:
http://www.presseportal.ch/de/pm/100000205/100717143/asylbereich-luzerner-regierung-beschliesst-massnahmen-zur-verbesserung-der-sicherheit/api