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Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie: VSE steht dem Entscheid des Bundesrats kritisch gegenüber

Aarau (ots) - Der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE
nimmt den bundesrätlichen Entscheid "schrittweiser Ausstieg aus der
Kernenergie" mit grosser Sorge auf. Der Entscheid klammert wichtige
Kriterien einer zuverlässigen, klimaverträglichen und
wettbewerbsfähigen Stromversorgung aus. Die Folgen des
Strategiewechsels auf die Volkswirtschaft sind nicht fundiert
dargelegt. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur
Energieeffizienz trägt die Strombranche ihren Teil bei. Die
Auswirkungen des Entscheids auf die Versorgungssicherheit, den
Strompreis, die Umwelt und die Arbeitsplätze sind noch nicht
bezifferbar.

Der Bundesrat hat entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke
solange in Betrieb zu lassen, wie die strengen Schweizer
Sicherheitsvorschriften vollständig eingehalten werden. In der
Zwischenzeit sollen die erneuerbaren Stromquellen ausgebaut und die
Energieeffizienz gefördert werden. Der Ersatz von Kernkraftwerken
soll verboten werden. Innert kürzester Frist und ohne eingehende
Untersuchung sowie ohne Einbezug der Branche wendet sich der
Bundesrat von seiner bisherigen, im Jahr 2007 verabschiedeten
Strategie ab. Ziel und Aufgabe der Schweizer Elektrizitätsunternehmen
ist eine sichere, zuverlässige, wirtschaftliche und
umweltverträgliche Stromversorgung der Schweiz. Im Hinblick darauf
ist es problematisch, dass die weitreichenden Folgen dieses
Entscheids nicht fundiert beziffert werden. Die vorgeschlagenen
Massnahmen müssen grundlegend analysiert und auf ihre Akzeptanz,
Umsetzbarkeit sowie Wirkung überprüft werden. Das Kleingedruckte ist
noch nicht bekannt. Nach Ansicht des VSE gefährdet der Entscheid
langfristig die Versorgungssicherheit der Schweiz.

Zahlreiche zentrale Elemente der Energiestrategie, namentlich
Gesetzesänderungen, müssen von Parlament und letztlich vom Volk
entschieden werden. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Szenario wäre
faktisch erstmalig ein Technologieverbot in der Schweizer
Energiepolitik. Dies widerspricht dem Bestreben des VSE, der eine
technologisch möglichst breit gefächerte und sichere Stromversorgung
fördert.

Der Entscheid ist energie- und volkswirtschaftlich äusserst
problematisch. Es ist beispielsweise auf die steigenden Preise zu
verweisen. Die Auslandabhängigkeit der Schweiz wird zudem verstärkt.
Schon heute ist die Schweiz im Winter gezwungen, Strom zu
importieren. Da in ganz Europa der Strom langfristig knapper wird und
die Preise für die fossilen Brennstoffe stark steigen dürften, ist
diese Strategie auch zunehmend riskant sowie zusätzlich
preistreibend. Dazu kommt die Verschlechterung der CO2-Bilanz des
Schweizer Strommix. Der Schweizer Strommix ist heute nahezu CO2-frei
und mit mehr als der Hälfte Wasserkraft einer der nachhaltigsten
Europas. Der zu importierende Strom aus Europa wird hingegen zu einem
grossen Teil in Kohle- und Gaskraftwerken produziert. Dass zudem ein
beachtlicher Teil des zu importierenden Stroms aus ausländischen
Kernkraftwerken stammen wird, ist ein Fakt.

Zu begrüssen ist die Stossrichtung einer Effizienzsteigerung.
Erhöhte Energieeffizienz, im Wesentlichen eine Reduktion fossiler
Energien, geht meist mit zunehmendem Stromverbrauch einher. Strom
darf als Schlüsselenergie nicht verschwendet werden. Die
Stromwirtschaft wird ihren Teil beitragen und bei der Stromproduktion
weiter in die Steigerung der Effizienz investieren. Angesichts des
Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist aber auch bei
einschneidenden Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz weiterhin
von einer Zunahme des Stromverbrauchs auszugehen. So hat der
Stromverbrauch 2010 um 4% zugenommen. Die Zunahme ist trotz des
Energieeffizienzprogramms EnergieSchweiz, welches die
Energieeffizienz jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen
fördert, und weiteren Anstrengungen von Bund und Kantonen zustande
gekommen.

Wir unterstützen die Vorschläge zum Ausbau der Netze. Sie bilden
im jeden Fall in Zukunft die Grundlage für die Versorgungssicherheit.
Die Lücke zwischen Stromnachfrage und -angebot ist damit allerdings
nicht geschlossen.

Noch offen und zu beantworten sind Fragen zu den wirtschaftlichen
Folgen des Strategiewechsels. Vor dem Entscheid muss geklärt werden,
was der Ausstieg aus der Kernenergie kosten wird; was er für die
Schweizer Wirtschaft und insbesondere für die Arbeitsplätze sowie für
den Forschungs- und Ausbildungsstandort Schweiz bedeutet. Der VSE
wird im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, die sich
stellenden Fragen zu beantworten und einen fundierten Entscheid im
politischen Prozess zu fördern. Letztendlich wird die Schweizer
Bevölkerung über ihre Energiezukunft entscheiden.

Statement

VSE-Präsident Kurt Rohrbach "Es ist wichtig, vor einem definitiven
Entscheid über die Energiestrategie der Schweiz sich die gesamten
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft vor Augen zu führen."

Kontakt:
Dorothea Tiefenauer
Tel.: +41/62/825'25'24
Mobile: +41/79/642'11'41
E-Mail: dorothea.tiefenauer@strom.ch

Anita Kendzia
Tel.: +41/62/825'25'30
Mobile: +41/79/344'14'69
E-Mail: anita.kendzia@strom.ch

Original-Artikel:
http://www.presseportal.ch/de/pm/100003757/100625672/vse_aes/api

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