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Asylsuchende: Neuer Wohnraum in Weggis
Luzern (ots) - Die Gemeinde Weggis sichert dem Kanton Luzern Hilfe
bei der Beschaffung von Wohnraum für Asylsuchende zu. Damit kann die
Unterkunftssituation moderat entspannt werden. Derweil haben die
Verhandlungen über eine Nutzung des Gruppenhauses «Mark&bein» als
Asylunterkunft zu keinem Ergebnis geführt.
Der Gemeinderat von Weggis hat in einem Schreiben an die Luzerner
Regierung seine Bereitschaft erklärt, den Kanton bei der Beschaffung
von Wohnraum für Asylsuchende zu unterstützen. Konkret wollen die
kommunalen Behörden bei der Suche nach privaten Wohnungen behilflich
sein. Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf dankt
der Gemeinde Weggis im Namen des Gesamtregierungsrates für ihre
kooperative Haltung. Das Verteilen von Asylsuchenden auf
Einzelwohnungen ist zwar kein Ersatz für ein Asylzentrum, hilft aber
bei der Unterbringung von Menschen in der Nach-Zentren-Phase.
Von der befristeten Miete des Weggiser Gruppenhauses «Mark&bein»
als Asylunterkunft sieht der Regierungsrat ab, nachdem die
Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben.
Dem Kanton Luzern wurden vom Bund im Jahr 2011 doppelt so viele
Asylsuchende zugewiesen wie im Vorjahr. Ein Nachlassen der
Zuweisungen ist auch im neuen Jahr nicht zu beobachten. Die
Unterbringung der Asylsuchenden wird umso schwieriger, als das
Asylzentrum Withentor von der Gemeinde Malters verkauft worden ist
und im März 2012 den Betrieb einstellt. Dem Kanton fehlen nach wie
vor Zentren-Plätze zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und
-bewerbern. Das Gesundheits- und Sozialdepartement sucht deshalb
dringend geeigneten Wohnraum.
Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden
Die Luzerner Asylverordnung räumt dem Kanton das Recht ein,
Asylsuchende nach einem bestimmten Schlüssel auf die Gemeinden zu
verteilen, wenn sich auf andere Weise nicht genügend Unterkünfte
beschaffen lassen. Dass dieses Szenario eintritt, kann nicht mehr
ausgeschlossen werden. Die Regierung legt grossen Wert darauf, diese
Aufgabe im Dialog und in guter Kommunikation mit den Gemeinden zu
lösen. Das Ziel des Regierungsrates ist es, noch vor dem Sommer einen
Vorschlag für den Verteilschlüssel zu erarbeiten sowie die relevanten
rechtlichen, finanziellen und administrativen Fragen zu klären.
Kontakt:
Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor
Tel.: +41/41/228'60'81 (erreichbar heute von 14.00 bis 15.00 Uhr)
Original-Artikel:
http://www.presseportal.ch/de/pm/100000205/100712034/asylsuchende-neuer-wohnraum-in-weggis/api
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