Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser
Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner
Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans
Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe
eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat
die Prioritäten richtig setzen.

Die Vorlage FABI des Bundesrates anerkennt wie schon die
Vernehmlassungsvorlage zwar den dringlichen Handlungsbedarf bei der
Bahninfrastruktur im Raum Luzern, indem mit 600 Millionen Franken die
Kapazitätssteigerung Rotsee und Fluhmühle-Luzern in erster
Dringlichkeit eingestellt ist. Der Tiefbahnhof Luzern, der sich in
der Evaluation als Bestlösung erwiesen hat, ist dagegen mit Kosten
von 1'570 Millionen Franken der zweiten Dringlichkeitsstufe
zugeordnet. Der Regierungsrat hatte schon in seiner
Vernehmlassungsantwort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
beiden Projekte einander ausschliessen. Er verlangte, unterstützt von
allen andern Zentralschweizer Regierungsräten, dass der Tiefbahnhof
Luzern mit den dafür eingesetzten Kosten der ersten
Dringlichkeitsstufe zugeteilt wird und die unvollständige Massnahme
der oberirdischen Zufahrt mit den dafür vorgesehenen Kosten von 600
Millionen Franken ersetzt.

Nutzen des Tiefbahnhofs ungenügend gewichtet

In der bundesrätlichen Vorlage FABI wird das Projekt Tiefbahnhof
Luzern zwar nun als Alternative zum Ausbau am Rotsee und nicht mehr
als spätere Etappe zur Kapazitätssteigerung Rotsee/Fluhmühle
aufgeführt, die folgerichtige Fokussierung auf den Tiefbahnhof fehlt
indes nach wie vor. Der Nutzen des Tiefbahnhofs mit einer
unterirdischen Zufahrt auf der Achse Luzern-Zürich ab Ebikon und - im
Endausbau - einer Durchbindung dieser Zufahrt zu einer
Durchmesserlinie Richtung Basel und Bern ist, wie der Rahmenplan der
SBB zeigt, nicht nur massiv höher als jener einer oberirdischen
Zufahrt via Rotsee und Fluhmühle, sondern auch deutlich höher als in
der Vorlage FABI ausgewiesen. Die Vorlage FABI erwähnt zwar die
Durchmesserlinie als weiteren Planungsschritt, lässt den Nutzen eines
Durchgangsbahnhofs aber nicht in die Bewertung einfliessen. Zudem
ergibt sich aus der bundesrätlichen Botschaft klar auch die
Notwendigkeit, die Kapazitätsengpässe auf der Achse Zürich-Luzern
rund um den Bahnhof Luzern schnell beseitigen zu müssen. Mit der
Zuordnung des Tiefbahnhofs in die zweite Dringlichkeitsstufe wird
dieser Beurteilung in keiner Weise Rechnung getragen. Der
Regierungsrat hält deshalb mit Nachdruck daran fest, dass die für den
Ausbau am Rotsee reservierten, im erforderlichen Umfang allerdings
noch zu erhöhenden Mittel von 600 Millionen Franken für die
Realisierung der ersten Etappe des Tiefbahnhofs einzusetzen sind. Die
vom Bundesrat festgesetzte Langfristperspektive für Luzern mit dem
15-Minutentakt nach Zug/Zürich, dem 15-Minutentakt für die S-Bahn
sowie dem 30-Minutentakt nach Bern und Basel ist anders nicht
umsetzbar. Das Projekt Tiefbahnhof Luzern ist angesichts des weit
fortgeschrittenen Planungsstandes mit dem nächsten Ausbauschritt zu
verwirklichen. Der Regierungsrat erwartet, dass der Handlungsbedarf
bei diesem Zentralschweizer Kernprojekt bei den eidgenössischen Räten
erkannt wird und die Prioritäten entsprechen angepasst werden.

Vorprojekt liegt Ende 2012 vor

Das Vorprojekt zum Tiefbahnhof Luzern wird Ende 2012 vorliegen und
alle wesentlichen Projektfragen klären. Regierungsrat Robert Küng:
«Wir werden unsere Arbeiten am Vorprojekt Tiefbahnhof Luzern wie
geplant zu Ende führen und die Planung des Durchgangsbahnhofs als
Fortsetzung ebenfalls vorwärtstreiben.» Die Luzerner
Stimmberechtigten haben am 29. November 2009 für die Ausarbeitung
eines Vorprojektes für den Tiefbahnhof Luzern einen Kredit von 20
Millionen Franken gutgeheissen.

Kontakt:
Regierungsrat Robert Küng
Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes
Tel.: +41/41/228'50'41

Original-Artikel:
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