Zürich (ots) - Die Energie-Agentur der Wirtschaft und die
Stiftung Klimarappen setzen seit Jahren mit Erfolg freiwillige
Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um. Sie haben die gemäss
CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen. Die laufende
CO2-Gesetzrevision nimmt nun Abstand von den bewährten freiwilligen
Instrumenten. Die beiden Organisationen betrachten es als Pflicht, zu
den Folgen eines Systemwechsels Stellung zu nehmen.

Die Wirtschaft hat mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW),
der Stiftung Klimarappen (SKR) und der Zielvereinbarung der
Zementindustrie bis heute über 4 Mio. t CO2 pro Jahr eingespart. Auf
freiwilliger Basis leisten die Unternehmen zu volkswirtschaftlich
niedrigen Kosten einen wesentlichen Beitrag an die Kyoto-Ziele der
Schweiz. Die laufende CO2-Gesetzrevision nimmt Abstand von diesen
bewährten Instrumenten, wie EnAW-Präsident Pascal Gentinetta heute in
Zürich ausführte. "Mit den Beschlüssen der eidgenössischen Räte wird
ein Gesetz geschaffen, das den Klimaschutz realitätsfremd macht,
indem er ihn verstaatlicht, verteuert und ökologisch verschlechtert,
ja der Schweiz insgesamt ein enges Korsett anlegt."

Armin Eberle, Geschäftsführer der EnAW bezeichnete das aktuelle
Modell der Zielvereinbarungen alsWin-Win-Situation für Klimaschutz
und Wirtschaftlichkeit. Die Zielvorgaben wurden um rund einen Drittel
übertroffen. Dieses auf Freiwilligkeit basierende System ist nun
gefährdet. Neu soll der Staat die Emissionsmengen pro Betrieb
festlegen und bestimmen, welche Unternehmen von der Lenkungsabgabe
befreit werden. Und zwar ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und
Massnahmenorientierung. Das hätte auch für die über 1'000
KMU-Betriebe Folgen, die heute im speziellen KMU-Programm der EnAW
mitmachen. "Entscheidet sich das Parlament für eine Top-Down
Regulierung und damit gegen die heutigen Instrumente, würden solche
Anstrengungen für eine ökonomisch und ökologisch erfolgreiche Zukunft
erstickt", so Hans-Ulrich Bigler, Vizepräsident der EnAW.

Im Ausland kann mit dem Zusatzfranken rund 5 Mal mehr CO2
eingespart werden als im Inland. Aus dieser Überlegung wurde die SKR
geschaffen, um CO2-Reduktionen ausserhalb der Schweiz tätigen zu
können. Auch die SKR wird ihr CO2-Reduktionsziel für den Zeitraum
2008 bis 2012 übererfüllen (11.7 Mio. t Kyoto-Zertifikate und 2.7
Mio. t Inlandreduktionen) und anders als in anderen Ländern wird
diese Form der CO2-Reduktion verursachergerecht finanziert, wie David
Syz, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Klimarappen ausführte.
Doch in Zukunft soll auch dieses Instrument keine wesentliche Rolle
mehr spielen. "Mit dem Beschluss, nur ein Inlandreduktionsziel
festzulegen, entzieht das Parlament dem internationalen
Emissionshandel sein Vertrauen und gefährdet die Voraussetzungen für
ein internationales Klimaabkommen", so Marco Berg, Geschäftsführer
der SKR.

Die Vertreter von EnAW und SKR bekundeten, auch in Zukunft alles
daran setzen zu wollen, dass die Schweiz ambitiöse Klimaziele
erreicht. Klimaschutz und Energieeffizienz sollen vorangetrieben
werden. Die beiden Organisationen plädieren aber für ein Gesetz, das
die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Unternehmen nicht aus den Augen
verliert und effiziente Wege nicht a priori ausschliesst. In dieser
Hinsicht haben sich die beiden freiwilligen Instrumente EnAW und SKR
bewährt. Die Politik solle dies bei den anstehenden Entscheidungen
berücksichtigen.

Kontakt:
Armin Eberle
Tel.: +41/44/421'34'29

Marco Berg
Tel.: +41/44/387'99'02

Original-Artikel:
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